26.03.2020

Finanzielle Planungssicherheit für Studierende

Maßnahmen für in finanzielle Notlagen geratene Studierende

Die liberalen Hochschulgruppen Niedersachsen fordern das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur sowie das Bundministeriums für Bildung und Forschung auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Studierende aufgrund der Covid-19-Pandemie in finanzielle Notlage geraten.   Zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium, da Unterhaltszahlungen oder BAföG allein die finanziellen Kosten des Alltages nicht decken können, oder sie ohnehin keinen BAföG- oder Unterhaltsanspruch haben. In dieser Situation führt das Wegfallen von Einkünften durch Nebenjobs zu finanziellen Engpässen, die den weiteren Verlauf des Studiums gefährden. Gerade Studierende befinden sich oft in nicht sozialversicherungspflichtigen und instabilen Arbeitsverhältnissen, die während der Covid-19-Pandemie zu keinen Ansprüchen auf Lohnfortzahlungen oder andere Sicherheiten (wie z.B. das KUG)  führen. Zudem ist eine Vielzahl unterhaltspflichtiger Eltern von Einkommensausfällen betroffen und kann eine finanzielle Unterstützung ihrer Kinder während des Studiums nicht mehr im vollen Umfang gewähren. Wir fordern deshalb, Studierende in finanzieller Notlage nicht allein zu lassen und stattdessen die aus unserer Sicht dringend erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen:

1.

Jeder Studierende soll auf Antrag bis zum 30.09. den Höchstsatz an BAföG bekommen. Eine Bedürftigkeitsprüfung soll erst nachgelagert nach Ende der Einschränkungen durch die Pandemie-Maßnahmen stattfinden.  Diese Förderung darf daher zunächst nicht vom Einkommen oder Vermögen Dritter, wie zum Beispiel den Eltern oder Geschwistern, abhängen. Studierende, die aufgrund des Einkommens Dritter (wie ihren Eltern) der Höhe nach oder dem Grunde nach keinen Anspruch auf den Bezug des BAföG hatten, müssen dieses Darlehn (ggfs. anteilig) im Nachhinein zurückzahlen. Dabei sind die geltenden aufschiebenden Bedingungen der  BAföG- Rückzahlung mit der Maßgabe anzuwenden. Entsprechende Anträge sind digital einzureichen und zu bearbeiten. Nach der Corona-Pandemie muss ein höherer Zuverdienst von Studierenden möglich sein. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 20 Stunden pro Woche muss entfallen. Der Freibetrag von 5.400 € im Jahr sollte auf 9.200 € erhöht werden.

2.

Der Höchstsatz des BAföG ist zudem bei einfacher Glaubhaftmachung eines Fortbestehens der finanziellen Notlage bei Auszahlung des normalen BAföG-höchstsatzes um ein Not-BAföG aufzustocken. Dieses Not-BAföG soll 150 € pro Monat betragen. Dabei sind die geltenden aufschiebenden Bedingungen der  BAföG-Rückzahlung mit der Maßgabe anzuwenden, dass dieser Extra-Zuschuss in jedem Fall in voller Höhe zurückzuzahlen ist.

3.

Das Sommersemester 2020 soll für alle Fristen als Freisemester gelten. Zudem sollen alle Altersgrenzen, Leistungsnachweise und Semestergrenzen für den Bezug des BAföG sowie anderer finanzieller Fördermittel für Studierende zeitlich mindestens bis zum Ende der Krise suspendiert werden. Für die nachfolgenden Semester sollen die Semester, die durch die Covid-19-Pandemie nachhaltig  gestört wurden, ebenfalls als Freisemester gelten. Dies gilt insbesondere auch für die Berechnung etwaiger Studiengebühren.

4.

Studierenden, die aktuell trotz des Höchstsatzes BAföG finanzielle Engpässe hinnehmen müssen, ist bei einfacher Glaubhaftmachung ein Studiendarlehen der KFW zu gewähren. Hierbei soll unbürokratisch und schnell gehandelt werden, entsprechende Anträge sind digital einzureichen und zu bearbeiten. Auf eine Verzinsung ist zu verzichten.       

5.

Studierenden, die aktiv im Gesundheitswesen gegen die Ausbreitung des Virus kämpfen (z.B. Medizin- oder Pflegestudierende), und allen Studierenden, die Vergleichbares leisten und dadurch keinen Studienfortschritt erzielen können, ist über die Freisemester in der dritten Forderung hinaus ein weiteres Freisemester zu gewähren. Dies soll als Anreiz für Studierende mit Vorkenntnissen in Bedarfsbereichen in Bezug auf die Unterstützung systemrelevanter Einrichtungen gelten.

6.

Studierende, die während der Krise außerplanmäßig im Gesundheitswesen arbeiten und hierfür keinen ausreichenden Lohn erhalten, sind bei gleichzeitigem BAföG-Bezug für diesen Zeitraum von der Rückzahlungspflicht des BAföG zu befreien, wenn ihre Tätigkeit in Art und Dauer erheblich ist. 

Der Staat muss sofort handeln:  In der aktuell zum Teil sehr unklaren Studiensituation dürfen Studierende nicht zusätzlich durch finanzielle Belastungen am Studienfortschritt gehindert  oder zum Studienabbruch gezwungen werden. Kein Studierender darf zurückgelassen werden!


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