02.01.2020

Die LHG als Impulsgeber liberaler Hochschulpolitik

Ziel der Liberalen Hochschulgruppen ist es die konkreten Bedingungen der Studierenden vor Ort zu verbessern sowie den Hochschulstandort Niedersachsen im Allgemeinen zu stärken. Viele Probleme der Hochschulpolitik werden allerdings auf Landesebene entschieden. Zu unseren ersten Ansprechpartnern innerhalb der Landespolitik zählen deshalb die Freien Demokraten Niedersachsen sowie die Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag. 

Im vergangenen Jahr konnten wir einige unserer Ideen und Forderungen bei der FDP Niedersachsen einbringen. Bereits im März 2019 wurde unser Antrag zur Ausstellung digitaler Zeugnisse mit überwältigender Mehrheit von den Delegierten des 78. Ordentlichen Landesparteitages in Hildesheim beschlossen. Wir wollen, dass  Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden ihre Abschlusszeugnisse zukünftig auch in digitaler Form, inklusive einer individuellen digitalen Signatur der ausstellenden Institution, bereitgestellt werden. Bewerbungsverfahren sollen dadurch insgesamt vereinfacht und damit auch der weitere Karriereweg junger Menschen geebnet werden.

Daneben hat der Landesvorstand der FDP Niedersachsen – nach Beratung im Landesfachausschuss Wissenschaft, Hochschule und Innovation, in dem auch unser Landesprogrammatiker Helge Gülzau mitarbeitet – auf seiner letzten Sitzung im Dezember diesen Jahres auch unsere Forderung zur Abschaffung sogenannter Prüfungsunfähigkeitsbescheinigungen übernommen. Wir wollen, dass im Krankheitsfall ein vom zuständigen Arzt ausgestelltes Attest, das sich an der klassischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung orientiert und nicht über dessen Informationsgehalt hinausgehen darf, genügt, um die Nichtteilnahmen an einer Prüfung zu begründen. Eine zusätzliche Überprüfung der Prüfungsunfähigkeit aufgrund von Krankheit durch eine Prüfungskommission lehnen wir ab. Ob jemand dazu in der Lage ist eine Prüfung zu absolvieren, sollte einzig und allein der behandelnde Arzt entscheiden. Die Praxis der Prüfungsunfähigkeitsbescheinigungen stellt aus unserer Sicht nicht nur einen unnötigen zusätzlichen bürokratischen Aufwand dar, sondern auch einen Eingriff in die Privatssphäre der Studierenden sowie die Schweigepflicht des Arztes und stellt zu guter Letzt unbegründet die Vertrauenswürdigkeit beider Seiten infrage.

Jetzt gilt es weiterhin Druck zu machen, damit unsere Forderungen auch umgesetzt werden. Hierzu befinden wir uns im engen Kontakt mit der Landtagsfraktion der FDP Niedersachsen und speziell mit Susanne Schütz MdL, Sprecherin für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Und natürlich werden wir auch weiterhin daran arbeiten unsere und eure Ideen in die Landespolitik zu tragen, um gemeinsam die Studienbedinungen in unserem Land zu verbessern und den Hochschulstandort Niedersachsen zu stärken!


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